Würzburger Straße 37 I 98529 Suhl I Tel.: 03681 89020 I Mobil: 0175 2142720 I Mail: verkehrswacht-suhl@kabelmail.de

 

Statut – Satzung

 

 

Paragraph 1

 

Name, Sitz, Rechtsform

 

Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht - Verkehrswacht Suhl e.V.“ (im Folgenden VWS genannt)

Der Sitz der VWS ist Suhl.

Die VWS ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Suhl unter VR: 67 registriert.

 

 

Paragraph 2

 

Zweck, Gemeinnützigkeit

 

Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck der VWS sind Förderung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen im Bereich der Stadt Suhl und der Städte und Gemeinden, die Mitglieder in der VWS sind.

 

a) Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung

b) Fortbildung und Schulung von Verkehrserziehern

c) Fahrfertigkeitstraining und Fahrsicherheitsprogramme

d) Mitarbeit in öffentlichen Gremien und Behörden

e) Öffentlichkeitsarbeit

f) Beteiligung an Einrichtungen der Deutschen und der Landesverkehrswacht.

 

Die VWS verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel der VWS dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

 

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der VWS und haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Erlöschen der VWS keinen Anspruch auf Vereinsvermögen.

 

Die VWS darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

Bei Bedarf können an Vorstandsmitglieder im Rahmen der haushaltrechtlichen Möglichkeiten Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26a EstG gezahlt werden. Über die Höhe der Zahlung entscheidet der Vorstand.

 

Die VWS ist Mitglied der Deutschen Verkehrswacht sowie Landesverkehrswacht Thüringen e.V. und erkennt deren Rechtsvorschriften als verbindlich an. Deren verbindlich gefasste Beschlüsse führt sie durch.

 

 

Paragraph 3

 

Geschäftsjahr, Gerichtsstand

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Suhl.

 

 

Paragraph 4

 

Mitgliedschaft

 

Die VWS hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

 

Die ordentliche Mitgliedschaft können werden

 

a) natürliche Personen (Minderjährigen bedarf es der Zustimmung des Erziehungsberechtigten)

b) juristische Personen

c) Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Verbände und andere Vereinigungen.

 

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand erworben. Ein Förmliches Aufnahmeverfahren findet nicht statt.

 

Ehrenmitglieder werden vom Vorstand ernannt.

 

Die Mitglieder der VWS sind gleichzeitig Mitglieder der Deutschen Verkehrswacht e.V. und der Landesverkehrswacht Thüringen e.V.

 

Durch ihre Mitgliedschaft in der VWS e.V. erkennen die Mitglieder das Satzungsrecht und die Beschlüsse der VWS, der Landesverkehrswacht und der Deutschen Verkehrswacht an.

 

 

Paragraph 5

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Die Mitglieder haben Anspruch auf Unterstützung ihrer Belange im Rahmen der Satzung.

Mitglieder haben das Recht, Auskünfte über alle sie betreffenden Angelegenheiten von den zuständigen Organen zu erhalten.

Sie haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Das aktive und passive Wahlrecht haben nur volljährige Mitglieder.

 

Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag, dessen Mindesthöhe die Mitgliederversammlung festlegt und der spätestens am 01. März eines jeden Jahres fällig ist, zu bezahlen. Im Übrigen haben sie die Pflicht, die VWS bei der Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke zu unterstützen.

 

 

Paragraph 6

 

Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet:

 

a) durch Austritt,

b) durch Ausschluss,

c) durch Tod,

d) durch Auflösung oder Erlöschen.

 

Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Die schriftliche Austrittserklärung muss dem Vorstand spätestens am 30. September des betreffenden Jahres zugegangen sein.

 

Der Ausschluss kann folgen

 

a) bei groben Verstößen gegen die Satzung,

b) bei verbandsschädigendem Verhalten,

c) bei rechtskräftiger Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr,

d) bei Beitragsrückständen von mehr als 2 Jahren.

 

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes.

Das Mitglied kann binnen eines Monats nach Zustellung des Ausschlussbescheides schriftlich Widerspruch zur Mitgliederversammlung erheben.

 

Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des Mitgliedes.

 

 

Paragraph 7

 

Haushaltsplan

 

Der Vorstand erstellt für jedes laufende Geschäftsjahr einen Haushaltsplan, den der Beirat genehmigt.

 

 

Paragraph 8

 

Organe

 

Die satzungsmäßigen Organe führen die Aufgaben der VWS im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke durch.

 

Organe sind:

 

a) Mitgliederversammlung

b) Vorstand

c) Beirat

 

 

Paragraph 9

 

Die Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist das oberste und satzungsgebende Organ der VWS. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist schriftlich übertragbar. Ein anwesendes Mitglied kann höchstens 5 Stimmen auf sich vereinigen.

 

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand unter schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung und mindestens 3 Wochen vorher einzuberufen. Auf Antrag von mindestens 25 % der Mitglieder oder wenn es das Interesse des Vereins erfordert, hat der Vorstand unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

 

Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand zugegangen sein.

 

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 % der stimmberechtigten Mitglieder und Delegierten anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

 

Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

 

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sind weniger als 25 % der Mitglieder anwesend ist zur Vorbereitung und Abstimmung von Beschlüssen erneut die Mitgliederversammlung binnen 2 Wochen einzuberufen. Danach ist die Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

 

Paragraph 10

 

Der Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus acht Mitgliedern:

 

a) dem Vorsitzenden,

b) zwei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem Schatzmeister,

d) dem Geschäftsführer,

e) dem Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit,

f) dem Schulbeauftragten und

g) dem Seniorenbeauftragten.

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren offen gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt im Falle des Rücktritts oder solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Beschluss- und Entscheidungsvorschläge des Vorstandes sind bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

 

Paragraph 11

 

Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes

 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch vier Mitglieder, dem Vorsitzenden, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden und dem Geschäftsführer vertreten.

Es vertreten je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

 

 

Paragraph 12

 

Der Beirat

 

Der Beirat besteht aus dem Vorstand und mindestens 10 weiteren Mitgliedern, die der Vorstand auf Grund ihrer Fachkenntnisse, Erfahrungen und Tätigkeiten im Verkehrswesen berufen. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

 

 

Paragraph 13

 

Kassenprüfer

 

Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von 3 Jahren jeweils zwei Kassenprüfer, die nicht dem Beirat angehören dürfen.

Wiederwahl ist zulässig.

Die Kassenprüfer prüfen die Kasse mindestens einmal jährlich und erstatten dem Beirat und der Mitgliederversammlung Bericht.

 

 

Paragraph 14

 

Auflösung des Vereins

 

Über die Auflösung der VWS entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Im Falle der Auflösung oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen der Landesverkehrswacht Thüringen e.V. zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

 

 

Paragraph 15

 

Schlussbestimmung

 

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 20.04.1990 angenommen und in der Mitgliederversammlung am 10.03.1998 neu gefasst.

In der Mitgliederversammlung am 12.02.2014 wurde die Satzung geändert.

In der Mitgliederversammlung am 19.03.2019 wurde die Satzung geändert.